Aufforderung der Aufsichtsbehörde

Es war jedem klar, das wird eine besondere Gemeinderatssitzung. Dieses Ende kam dann aber doch für viele sehr überraschend.
Aber von Anfang an: Nachdem vom Prüfungsausschuss vor einiger Zeit aufgedeckt wurde, dass es in einigen Aktivitäten des Bürgermeisters zu möglichen Verstößen gegen die Gemeindeordnung gekommen ist, wurde auch die Gemeindeaufsicht aktiv. In ihrem Schreiben vom 07.08.2017 nimmt sie auch klar Stellung welche Beschlüsse der Gemeinderat von Neuhofen an der Krems fassen muss, um diese möglichen Verstöße zu bereinigen.

Auszug aus dem Schreiben:

 

 

 

 

 

Diese Gemeinderatsitzung fand gestern (28.09.2017)  statt. Bei Punkt 2 der Tagesordnung wären auch diese Beschlüsse gefasst worden, hätte die SPÖ und FPÖ nicht den Sitzungssaal verlassen und damit die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates aufgehoben. Somit ist dieses Thema leider immer noch nicht abgeschlossen und wird die Gremien auch weiterhin beschäftigen. Wichtige Punkte, wie die Genehmigung des Finanzplanes für die Beschaffung der neuen Einsatzbekleidung der Freiwilligen Feuerwehr, Finanzierungen für Straßensanierungen wegen Gefahr in Verzug aber vor allem auch die Finanzierung einer weiteren Volksschulklasse, die dringend benötigt wird, konnten ebenfalls nicht beschlossen werden.

 

Hier der Link zum Schreiben der IKD:

IKD_Schreiben

Update: 30.07.2017

Bericht im Neuen Volksblatt: